AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns
WebsiteBakery UG (haftungsbeschränkt)
Schmuckshöhe 8b c/o Stalla
22337 Hamburg
Geschäftsführer: Mirco Stalla
kontakt@dogibox.de
Amtsgericht Hamburg HRB 155197
USt.-ID DE32218331
tätigen.
(3) Die auf dieser Webseite präsentierten Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Privatpersonen (Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB). Ein Verkauf an Unternehmer, Händler oder Wiederverkäufer erfolgt nicht.
(4) Voll geschäftsfähig im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit in der Lage
ist, ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters Verträge mit rechtlicher Wirkung für sich selbst abzuschließen.
(5) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, Angebote oder Bestellungen von Personen abzulehnen, die nicht als private, voll geschäftsfähige Verbraucher im Sinne dieser AGB gelten. Sollten wir feststellen, dass eine Bestellung von einer nicht voll geschäftsfähigen oder
minderjährigen Person aufgegeben wurde, sind wir berechtigt, von dem entsprechenden Vertrag zurückzutreten.
(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt kaufen bzw. Jetzt zahlungspflichtig bestellen”] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden.
(5) Änderungen oder Stornos können nach Versand der Auftragsbestätigung nicht mehr erfolgen, da es sich um eine Ware handelt, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(6) Der Vertragstext wird durch uns nicht gesondert gespeichert, sondern ergibt sich aus dem Angebot samt Annahme, mithin der Auftragsbestätigung. Dem Kunden wird während des Bestellprozesses eine ausreichende Möglichkeit geschaffen, die einzelnen Bestellschritte sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Widerrufsbelehrungen zu speichern. Auch während der Vertragslaufzeit ist es möglich, über das eingerichtete Kundenkonto unter „Meine Abonnements“ und „Meine Bestellungen“ die bisherige Zusammenarbeit nachzuvollziehen. Zudem ist es hier möglich, sowohl die Zahlungsmodalitäten als auch die aktuellen Vertragsdaten einzusehen.
§ 3 Preise
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Liefer- und Versandkosten“].
(2) Preise und Versandkosten können sich jederzeit ändern. Im Falle der Preisänderung informieren wir Sie rechtzeitig, mithin vier (4) bis sechs (6) Wochen vorher schriftlich an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und unter Hinweis auf Ihr bestehendes Sonderkündigungsrecht. Im Falle der Nichtausübung gilt der ursprünglich geschlossene Abonnementvertrag mit den veränderten Preisen fort. Das neue Entgelt ist zu dem in dem Informationsschreiben benannten Zeitpunkt fällig.
§ 4 Gegenstand, Laufzeit und Beendigung des Abos
(1) Inhalt des üblichen Abonnementvertrages ist die wiederkehrende monatliche Belieferung mit verschiedenen Produkten in der „Dogibox“ an die bei der Bestellung angegebene inländische Anschrift. Bestimmte Aboverträge (z.B. Geschenkdienste) beinhalten eine einmalige Lieferung nach den vorgenannten Grundsätzen. Eine Lieferung besteht in der Regel aus mehreren einzelnen (5-7) Produkten, die in einer besonderen Verpackung geliefert werden, mithin der „Dogibox“, konkret z.B. Spielzeuge, Leckerlies, Zubehör oder Gadgets in Original-, Reise- oder Mustergrößen. Die Inhalte sind zudem abhängig von der Größe des Hundes. Gratisproben werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht beigefügt.
(2) Die Laufzeiten betragen ein (1), drei (3), sechs (6) oder zwölf (12) Monate, mithin die Mindestvertragslaufzeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
(3) Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat sowohl zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit als auch im Anschluss hinsichtlich des unbefristeten Vertrages und bedarf der Schriftform gemäß § 126 BGB, wobei auch die elektronische Form des § 126a BGB ausreichend ist. Maßgeblich für den Beendigungszeitpunkt ist der Zugang bei uns i.S.d. § 130 BGB.
(4) Der geschlossene Abonnementvertrag kann außerordentlich fristlos mit einer Frist zum Ende eines jeden Monats bei Nachweis (Sterbeurkunde, Bescheinigung des Tierarztes, Aufhebungsbescheid der Gemeinde über die Hundesteuer) des Todes des Tieres gekündigt werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Umzug außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Der Nachweis ist in Form einer Abmeldebestätigung mit Siegel der Meldebehörde des letzten Wohnsitzes zu erbringen. Maßgeblich für den Beendigungszeitpunkt ist
auch hier der Zugang bei uns i.S.d. § 130 BGB.
(5) Eine wirksame ordentliche Kündigung ist während der Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen.
(6) Während der jeweiligen Vertragslaufzeit ist einmalig möglich, die Belieferung für einen Zeitraum von drei (3) Monaten auszusetzen. Während des pausierten Zeitraums ist der monatliche Betrag nicht fällig. Das Ende des ursprünglichen Abonnementzeitraums verändert sich entsprechend durch den sowohl von der Leistung als auch der Gegenleistung befreiten Zeitraum. Wir informieren Sie nach Ablauf des freigestellten Zeitraums über das neue Ende der Vertragslaufzeit.
(7) Sofern bei der Erstbestellung ein Neukunden-Angebot (kostenlose Verdopplung der ersten Box im Wert von 29€, kostenloses Extra-Spielzeug im Wert von 10€, o.ä, kostenloses Upgrade auf volle Box) in Anspruch genommen wird, so ist dieser Betrag im Falle eines Widerrufs des Abonnements an dogibox zu entrichten. Andernfalls wird der Widerruf als nichtig betrachtet. Neukunden-Angebote und Aktionen sind auf ein Exemplar pro Haushalt limitiert und nicht miteinander kombinierbar.
(8) Es kann nur ein Abonnementvertrag pro natürlicher Person über dasselbe Produkt abgeschlossen werden.
§ 5 Zahlungsmittel, Fälligkeit der Abonnementgebühren und Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: PayPal, Klarna, Kredit- oder Debitkarte, Geschenkkarte, Gutschein.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse. Die Zahlungsmittel Bargeld und Scheck sind ausgeschlossen.
(3) Die laufende monatliche Abonnementzahlung ist als Vorleistung zu verstehen. Sie ist bis zum dritten Werktag eines jeden Monats über eines der in Ziff. 1 genannten Zahlungsmittel fällig. Das Entgelt für den ersten Abrechnungsmonat ist sofort mit Abschluss der Bestellung fällig, § 271 Abs. 1 BGB.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen, ansonsten behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. Ohne Geldeingang wird der Auftrag bei uns nicht bearbeitet.
(5) Mit Abschluss des Abonnementvertrages erklären Sie sich einverstanden, dass wir von Ihrem PayPal-Konto oder Ihrer Kredit- bzw. Debitkarte ohne gesonderte Genehmigung regelmäßige Abonnementgebühren erheben können bis Sie Ihre Zahlung über Ihr Konto auf der Website oder durch Senden einer E-Mail an kontakt@dogibox.de ändern.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(7) Rechnungskauf und Finanzierung mit Klarna In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Klarna Rechnung Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGBs zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=18901&charge=0
Klarna Ratenkauf Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=18901. Die vollständigen AGBs zu Klarna Ratenkauf können Sie hier: https://online.klarna.com/pdf/account_terms_DE.pdf herunterladen. Klarna Datenschutz Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna Bank AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen: http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf. Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de Klarna Bank AB, Firmen – und Körperschaftsnummer: 556737-0431
(8) Der Wechsel des Zahlungsmittels während der Vertragslaufzeit ist nicht möglich, sondern nur durch eine vorzeitige Beendigung bei gleichzeitigem Neuabschluss mit der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit. Lediglich bei Ablauf der Kredit- oder Debitkarte bzw. bei Wechsel der E-Mail-Adresse für Ihr PayPal-Konto ist jederzeit ein kostenloser Wechsel in Ihrem Kundenkonto oder durch eine E-Mail an kontakt@dogibox.de möglich.
(9) Für das Zahlungsmittel der Geschenkkarten bzw. des Gutscheins gelten die auf diesen abgedruckten bzw. die in § 6 ausformulierten Bedingungen. Zudem müssen diese als Aussteller die WebsiteBakery UG (haftungsbeschränkt) ausweisen.
(10) Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(11) Wir behalten uns eine Bonitätsprüfung vor. Für diesen Fall erklärt die andere Vertragspartnerseite ihr Einverständnis zur Einholung einer entsprechenden Bonitätsauskunft bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.
(12) Angebote und Rabatte sind nicht mit bestehenden Rabatten, reduzierten Artikeln oder Preisaktionen kombinierbar.
(13) Aufgrund der nach dem Kalendertag bestimmbaren Leistungszeiträumen in Ziff. 3 und 4 dieses Paragrafens tritt nach dessen Ablauf bei nicht geleisteter Abonnementgebühr automatisch der Verzug ein gemäß § 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB. Die erste Mahnung erfolgt für den Kunden kostenfrei und ohne Berechnung der Verzugszinsen i.S.d. § 288 BGB. Im Anschluss werden die tatsächlich angefallenen Kosten zzgl. der Verzugszinsen gemäß der vorgenannten Vorschrift berechnet. Im Falle der weiterhin bestehenden Nichtleistung wird die Forderung an ein registriertes Inkassounternehmen gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur weiteren Verfolgung abgegeben, im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung treuhändisch abgetreten gemäß §§ 398f. BGB.
(14) Die Kosten der Rückgabe einer Lastschrift sowie die erneuten Portokosten bei Versäumnis der Mitteilung eines Wechsels der Versandanschrift trägt der Kunde im Wege des vertraglichen Schadensersatzes in Form der Verletzung einer Nebenpflicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und des Verzugsschadensersatzes gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB.
§ 6 Geschenkgutscheine
Für den Erwerb und die Einlösung der Geschenkgutscheine gelten neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachfolgenden besonderen Regelungen:
(1) Geschenkgutscheine sind weder ein Kredit, eine Gebühr noch eine Schenkgarantie. Sie können nur für das berechtigte Abonnementprodukt eingelöst werden, das mit diesem Geschenkgutschein verbunden ist. Die Einlösung des Geschenkgutscheins liegt in der Sphäre dessen Inhabers.
(2) Die Gültigkeit beträgt zwölf (12) Monate. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums kann der Geschenkgutschein nicht mehr eingelöst bzw. als Zahlungsmittel verwandt werden. Ebenfalls ist eine Einlösung in bar oder in Verbindung mit anderen Rabattaktionen nicht möglich.
(3) Bei Verlust, Diebstahl oder Ablauf des Einlösungszeitraums findet keine Erstattung des im Geschenkgutschein verkörperten Wertes statt.
(4) Ein Geschenkgutschein kann unabhängig des Abschlusses eines Abonnements erworben werden. Der Versand des Geschenkgutscheins samt Einlösungscode erfolgt entweder elektronisch per E-Mail oder analog postalisch zusammen mit unserem Begrüßungspaket an die von dem Erwerber angegebene inländische Adresse.
(5) Auf bereits bestehende Kundenkonten angewandte Geschenkgutscheine werden nach Ablauf der Vorauszahlung automatisch auf das Erstabonnement und die damit verbundenen Gebühren zurückgesetzt wie es vor der Einlösung des Geschenkgutscheins der Fall war. War der Produktpreis bei Vertragsschluss rabattiert und durch den Geschenkgutschein bezahlt, so gilt nach Verbrauch des in ihm verkörperten Wertes der volle Abonnementpreis für die gewählte Box.
§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die erste Dogibox versenden wir unverzüglich nach Ihrer Bestellung, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Werktagen. Das Lieferdatum variiert je nach Abschluss des Abonnementvertrages während eines laufenden Monats. Der voraussichtliche Liefertermin kann der Versandbestätigung samt Verfolgungslink des ausgewählten Postdienstleisters entnommen werden.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Sollte trotz aller Möglichkeiten keine Lieferung möglich sein, entfällt die Gegenleistungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB in Form der Abonnementgebühr.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
§ 8 Transportschäden oder -verlust
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3) Gleiches gilt für den Nichterhalt trotz Zusendung eines entsprechenden Verfolgungslinks des Postdienstleisters. Nur durch die schnelle Mithilfe unserer Kunden können wir eine hohe Zuverlässigkeit des Erhalts der Dogibox erzielen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß §§ 433, 434, 437f. BGB.
(2) Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB sind ausdrücklich die jeweiligen Hersteller und Drittanbieter. Sie bestehen unabhängig und zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten.
(3) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben (7) Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Der Austausch erfolgt ausdrücklich sowohl ohne Anerkennung einer Rechtspflicht als auch ohne Anerkennung eines Mangels. Eine Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 437f. BGB findet mangels Anerkenntnisses durch uns nicht statt. Es verbleibt insoweit bei den besonderen Verjährungsvorschriften des Kaufrechts gemäß § 438 BGB.
§ 10 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Gegenüber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 11 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, die uns selbst oder unsere Vorlieferanten betrifft, ruhen unsere Liefer- und Leistungspflichten für die Dauer der Störung. Tritt eine wesentliche Veränderung bei den zu Vertragsschluss bestehenden Verhältnissen ein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder unvorhersehbaren Verkehrs- und Betriebsstörungen sowie einer pandemischen Lage mit nationaler Trageweite.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
